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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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Anhang A
344
nommen formale Definitionen) nur Modelle/Konstruktionen für Interessenab-
wägungen sind [vgl. Anhang B.1 (2)].
Jeder der folgenden Gliederungspunkte entspricht einem Kapitel des Buchs
von Engisch.
A.1 Einleitung
Viele Menschen erwarten, dass juristische Gesetze so abgesichert wie Naturge-
setze sind. Sie suchen ein »Naturrecht«, wi e es sich ansatzweise in den Grund-
und Menschenrechten manifestiert, für weite Gebiete des Rechts und werden ent-
täuscht, dass es das nicht gibt (weil es das nicht geben kann). Bei der juristischen
Methodenlehre geht es im Wesentlichen um das Finden des richtigen Rechts im
Einzelfall auf der Grundlage der Gesetze; dabei ist logische Korrektheit zu for-
dern, damit das Ergebnis – aus dem Gesetz abgeleitet – mögl
ichst eindeutig ist.
Logische Korrektheit ist allerdings nur eine notwendige und keine hinrei-
chende Bedingung. Konsistenz und Gedankenstrenge der Argumente müssen das
Ergebnis tragen.
A.2 Über Sinn und Struktur des Rechtssatzes
Recht ist weitestgehend kulturelle Regelung. Dementsprechend kann ein natürli-
cher Grundsachverhalt, wie z.B. der der ehelichen oder nichtehelichen Abstam-
mung eines Kindes, deswegen unterschiedlich begrifflich eingeordnet werden,
weil sich an die jeweilige Einordnung unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen.
Beispielsweise behandelt der Gesetzgeber innerhalb der Ehe geborene Kinder als
vom Vater abstammend, solange das Gegenteil nicht erwiesen ist (er fingiert
etwas, stellt eine Fiktion auf). Das Gegenteil konnte früher praktisch nur durch
Zeugenaussagen bewiesen werden. Heute kann es weitgehend durch erbbi
ologi-
sche Gutachten erwiesen werden. Damit findet eine Annäherung der rechtlichen
an die naturgegebene Einordnung statt. Es bleibt aber maßgeblich dabei, dass der
Tatbestand nach j uristischen Kriterien eingeordnet wird, nicht nach naturwissen-
schaftlichen. Auch heute wird ein Kind von der Rechtsordnung als ehelich behan-
delt, solange der Ehemann der Mutter keinen Gerichtsprozess über die Nichtab-
stammung führt.
38
Das Entscheidende sind also die Rechtsfolgen. Rechtssätze knüpfen Folgen
an Tatbestä nde. Zur Vereinfachung der Formulierung von Tatbeständen verwen-
det das Recht zahlreiche Legaldefinitionen (gesetzliche Definitionen).
38. Die Rechtslage hat sich etwas geä ndert, der Gedankengang von Engisch behält aber seine Allge-
meingültigkeit.
345
A.2 Über Sinn und Struktur des Rechtssatzes
In diesem Buch wird statt von »Tatbestand« (ein strafrechtlicher Begriff) von
Anspruchsvoraussetzungen gesprochen [Kapitel 1.2]. – Beispielsweise ist die
Zustimmung die definitionsgemäß vorhergehende Einwilligung, die Genehmi-
gung die nachträgliche.
Ein vollständiger Rechtssatz besteht also aus Tatbestand und Rechtsfolge. Die
»Rechtsfolge« ist eine Rechtsfolgeanordnung, was sein soll. Das Recht zielt also
auf gewisse Zwecke ab. Wer diesen Zwecken nicht folgt, erleidet Sanktionen.
Insoweit unterscheidet sich das Recht von der Technik. Diese lehrt di e Mittel zum
Zweck und überlässt es der Moral, die Zwecke zu bestimmen. Die Technik ist
moralisch indifferent. Sie empfängt ihre moralische Bedeutung letztendlich von
der Bewertung der Zwecke, denen sie dient.
Es i
st vom Ansatz her plausibel, dass man die Erfüllung eines Tatbestandes
für bestimmte Rechtsfolgen als Voraussetzung und damit als Ursache für die
Rechtsfolgen ansieht. Der abstrakte Tatbestand des Rechtssatzes gibt zunächst
nur die Bedingungen und Umstände an, unter denen allgemein eine Rechtsfolge
Platz greift. Wird nun im Einzelfall festgestellt, dass die Bedingungen und
Umstände für die Rechtsfolge gegeben sind, so ist damit auch die Aktualität die-
ser Rechtsfolge festgestellt. Das heißt, dass die Rechtsfolge im Einzelfall eintreten
soll.
Der Rechtssatz kann z.B. lauten (§ 69c in Verbindung mit § 97 UrhG): »Der
Urheber eines geschützten Werks kann jedem verbieten, sein Werk zu vervielfäl-
tigen.« Es wird festgestellt: A ist Urheber eines Programms. Dieses Programm
erfüllt die Anforderungen an ein geschütztes Werk. B hat ohne Erlaubnis von A
eine Kopie des Programms hergestellt. Rechtsfolge: A kann von B verlangen, diese
Kopie zu löschen. – Der Jurist nennt das »Subsumtion«, wovon im Folgenden aus-
führlich die Rede sein wird.
Man darf diese juristische Kausalität aber nicht übertreiben. Es kann auch »Dop-
pelgründe« und »Doppelfolgen« geben. So kommt in Betracht, dass ein Vertrag,
der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist, wegen arglistiger Täuschung angefochten
werden kann. Der entsprechende Vertrag kann auch zugleich wegen eines Form-
fehlers nichtig sein.
Die juristische Kausalität hat also nur beschränkt etwas mit der naturwissen-
schaftlichen Kausalität zu tun.
Insbesondere kann jemand die Rechtsfolge an die-
sen oder an jenen Tatbestand anknüpfen, z.B. in Abhängigkeit davon, welchen er
beweisen kann. Dementsprechend kann es zu der konkreten Rechtsfolge, i nsbe-
sondere durch ein gerichtliches Urteil, kommen, dass ein Vertrag von vornherein
unwirksam ist oder aber wegen Anfechtung nachträglich unwi rksam geworden
ist oder wegen Rücktritts rückabzuwickeln ist.

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