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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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Anhang A
346
A.3 Die Gewinnung konkreter juristischer Urteile aus dem
Rechtssatz, insbesondere das Problem der Subsumtion
Subsumtion ist der Vorgang für den Einzelfall, ein konkretes Urteil zu gewinnen,
dass eine Rechtsfolge gilt. Es geht darum zu entscheiden, ob der konkrete Lebens-
sachverhalt die Voraussetzungen (= die Bedingungen = den Tatbestand) des
Rechtssatzes erfüllt. Diese Voraussetzungen sind als juristische Begriffe formu-
liert, die sich aus einzelnen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzen. Jeder
Begriff steht für eine Klasse von Fällen. Man kann darüber streiten, was alles
unter eine Klasse fällt. Das wird unter Anhang A.4 behandelt.
Hier soll erst einmal verdeutlicht werden, dass in der Gegenwart festgestellt wer-
den muss, ob die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfü
llt sind, die meist in der
Vergangenheit liegen (auch wenn sie in der Gegenwart liegen, kann es schwierig
sein, ihre Erfüllung nachzuweisen). Die unmittelbar erheblichen Tatsachen (Tat-
bestandsmerkmale) müssen in der Regel durch mittelbar erhebliche Tatsachen,
durch Indizien, bewiesen werden. Das lässt nur einen bedingt zuverlässigen
Schluss auf die in der Vergangenheit liegenden Ereignisse bzw. Zustände zu [zu
Beispielen siehe Kapitel 6.3.6].
Diese Wahrscheinlichkeit muss in ei
nem Strafprozess wesentlich höher als in
einem Zivilprozess sein [Kapitel 1.2 (2)]
.
A.4 Die Gewinnung abstrakter juristischer Urteile aus den
Rechtssätzen – Auslegung und Verstehen der Rechtssätze
Der juristische Obersatz, unter dessen Tatbestand der konkrete Sachverhalt sub-
sumiert wird, findet sich vom Prinzip her im Gesetz. Eine erste Schwierigkeit
stellt sich dem Nichtjuristen – manchmal auch dem Juristen – darin, den Ober-
satz vollständig zu ermitteln. Er kann auf viele Vorschriften verstreut sein.
Im Beispiel unter Anhang A.2 wurde der Obersatz aus zwei Paragraphen des
Urheberrechtsgesetzes gebildet. – Wenn der Praktiker danach fragt, wie etwas
rechtlich geregelt ist, fragt er nach dem Obersatz.
Wegen des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung können sich einzelne
Bestandteile des Obersatzes aus verschiedenen Gesetzen ergeben, sogar aus sol-
chen, die zu anderen Rechtsgebieten gehören.
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347
A.4 Die Gewinnung abstrakter juristischer Urteile aus den Rechtssätzen
Ist der Obersatz ermittelt, kann es im Einzelfall einfach sein zu entscheiden, ob
der konkrete Sachverhalt die Voraussetzungen abdeckt. Die einzelnen Vorausset-
zungen können deutlich angeben, auf welche Fallgruppen sie sich erstrecken.
Voraussetzungen, die an irgendeiner Stelle im Gesetz definiert sind, werden in
ihre Bestandteile zerlegt, sodass die Subsumtion aus lauter Einzelentscheidungen
besteht.
Häufig ist aber die Abgrenzung, was alles unter die Fallgruppe gehört, nicht
eindeutig. Der Obersatz/das Gesetz muss dann ausgelegt werden. Die Juristen
haben dazu im Wesentlichen vier Auslegungsmethoden entwickelt:
Ausgangspunkt ist die Auslegung nach dem Wortsinn: Bei den einzelnen
Begriffen ist nach deren Wortsinn zu fragen. Es kann einen üblichen Wortsinn
geben. Der Wortsinn kann aber auch unscharf sein.
Die systematische Auslegung fragt nach der Stellung des Rechtssatzes innerhalb
des Gesetzes und innerhalb der Rechtsordnung.
Der Gesetzgeber hätte z.B. die EU-Richtlinie über den Schutz von Computerpro-
grammen in der Weise in deutsches Recht umsetzen können, dass er die einzelnen
Vorgaben der Richtlinie jeweils dort eingefügt hätte, wo die entsprechenden The-
men im Urheberrechtsgesetz bereits geregelt waren (Vervielfältigen, Verbreiten,
Weitergabe eines erworbenen Vervielfältigungsstücks). Er hat hingegen die Vorga-
ben in einem eigenen Abschnitt umgesetzt. Das heißt, dass der Gesetzgeber Pro-
gramme zum einen zwar als Werke, die wie Sprachwerke zu schützen sind, einge-
ordnet hat (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), dass er aber andererseits einen eigenen
Abschnitt gebildet hat, weil es letztlich doch um eine eigene Werkart geht [vgl.
Kapitel 4.3 am Anfang].
Die historische Auslegung »kramt« in der Entstehungsgeschichte des Gesetzes
[siehe Anhang A.5 ergänzend].
Dieses Kramen ergibt hinsichtlich des Schutzes von Programmen, dass diese im
einleitenden Abschnitt des UrhG (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) als Sprachwerke eingeordnet
werden mussten, um sie innerhalb des Systems weltweiter Schutzabkommen
schützen zu können. Man kann daraus ableiten, dass es sich nur um eine formale
Unterstellung unter Sprachwerke handelt, sodass der eigentliche Wille des Gesetz-
gebers darin zum Ausdruck kommt, dass er die Vorgaben der Richtlinie in einem
eigenen Abschnitt zusammengefasst hat. Die Bildung eines eigenen Abschnitts
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