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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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A.5 Auslegung und Verstehen der Rechtssätze, Fortsetzung: Gesetzgeber oder Gesetz?
Allerdings ist zu fragen, ob der historischen Auslegung nicht der Vorrang
gebührt. Das wird unter Anhang A.5 abgehandelt.
Festzuhalten ist, dass Richter zum Teil andersherum vorgehen: Sie wenden
diejenigen Methoden an, die im Einzelfall geeignet sind, das von ihnen rechtsge-
fühlsmäßig als richtig empfundene Ergebnis zu begründen.
A.5 Auslegung und Verstehen der Rechtssätze, Fortsetzung:
Gesetzgeber oder Gesetz?
Was soll die historische Auslegung ermitteln: Den Willen des historischen Gesetz-
gebers oder den »objektiv gültigen Sinn des Rechtssatzes«, der »entwicklungsfä-
hig [ist] wie alles, was am objektiven Geist teilhat«? Man spricht von subjekti-
ver bzw. objektiver Theorie.
Unter Anhang A.4 war als Beispiel zur historischen Auslegung angeführt worden,
dass der Gesetzgeber das Urheberrecht an Programmen in einem eigenen
Abschnitt zusammengefasst hat. Nach subjektiver Theorie müsste man zu dem
Ergebnis kommen, dass der Gesetzgeber das vor allem aus Bequemlichkeit getan
hat: Die Umsetzung der EG-Richtlinie interessierte ihn nicht besonders; er war
mit der Umsetzung auch bereits erheblich in Verzug. Die Zusammenfassung
drückt also keinen Gestaltungswillen aus. Nach der objektiven Theorie drückt
diese Zusammenfassung aus, dass es sich hier eigentlich um eine eigene Werkart
handelt, die relativ unabhängig von den allgemeinen Vorschriften des Urheber-
rechts behandelt werden sollte. Denn vom Ansatz her geht es nicht um den Kern-
bereich des Urheberrechts; man kann sogar gute Gründe vorbringen, dass das
Urheberrecht nicht richtig passt.
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Anhang A
350
In gewissem Umfang ist die objektive Theorie unverzichtbar: Gesetze müssen
auch auf neue Sachverhalte angewendet werden, die der Gesetzgeber nicht
kannte.
Neue Gesetze zeigen den Willen des Gesetzgebers im Sinne seiner Einstellung, die
auch bei der Auslegung älterer Gesetze zu berücksichtigen ist. Auf den ursprüng-
lichen Gesetzgeber kann es also nicht ausschließlich ankommen.
Die objektive Theorie stellt weiterhin die kritische Frage, wer denn in einer parla-
mentarischen Demokratie überhaupt der histori
sche Gesetzgeber sei, dessen Wil-
len festgestellt werden könne. Schließlich würden die Gesetze im Wesentlichen
von der Ministerialbürokratie formuliert werden. Das mache es teilweise unmög-
lich, den Willen des Gesetzgebers in Bezug auf einzelne gesetzliche Vorschriften
überhaupt festzustellen. Die subj ektive Theorie hält dem entgegen, dass die
Gesetzesentwürfe typischerweise eine ausführliche Begründung haben würden,
die sich das Parlament ggf. unausgesprochen zu eigen mache.
In der Rechtswi
rklichkeit gewinnt die objektive Theorie dadurch an Boden,
dass die Richterschaft sich als »Dritte Gewalt« versteht. Ihr Selbstverständnis
geht dahin, mehr zu tun, als nur den Willen des historischen Gesetzgebers minu-
ts anzuwenden.
Und der Gesetzgeber wünscht das zunehmend, insbesondere dadurch, dass er
Lücken lässt [Anhang A.7 (1)].
Das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Methoden ist nicht endgültig ent-
schieden. Ausgangspunkt ist der Wille des historischen Gesetzgebers. Wenn die-
ser nicht feststellbar ist, muss der vernünftige Sinn gesucht werden.
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A.5 Auslegung und Verstehen der Rechtssätze, Fortsetzung: Gesetzgeber oder Gesetz?
Ein Beispiel dafür, dass es unverzichtbar sein kann, den Willen des historischen
Gesetzgebers zu ermitteln, gibt § 69a UrhG. Nur dieser beantwortet die Frage,
warum in § 69a UrhG die Voraussetzungen für den Urheberrechtsschutz an Pro-
grammen vom Wortlaut her praktisch wie bereits in § 2 UrhG formuliert wieder-
holt werden [Kapitel 4.3.1 (3)]: Derselbe Wortlaut soll hier einen anderen Sinn
haben.
Außerdem muss der Sinn mit der Gesamtentwicklung der Rechtsordnung fortge-
schrieben werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem Beschluss vom 16.02.2006 (2
BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 ausgeführt: »Allerdings müssen die [das Gesetz]
anwendenden und auslegenden Gerichte auch berücksichtigen, dass [dieses
Gesetz] – wie andere Gesetze auch – einem Alterungsprozess unterworfen sei. Das
[Gesetz] stehe in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer
Anschauung, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern könne. Die
Gerichte hätten vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob das Gesetz für alle Fälle,
auf die seine Regelung abziele, eine gerechte Lösung bereit halte.«
Bei beiden Theorien geht es um eine gewisse Korrektur des Sinns gegenüber dem
Wortlaut. Es wird von »extensiver« bzw. von »restriktiver« Auslegung gespro-
chen. Für die subjektive Theori e versteht sich dieses Begriffspaar ganz einfach:
Wenn der Wortlaut enger als der Wille des historischen Gesetzgebers ist, muss der
Wortlaut extensiv ausgelegt werden; wenn der Wortlaut gegenüber dem Willen zu
weit ist, muss der Wortlaut restriktiv ausgelegt werden. – Für die obj ektive Theo-
rie geht es bei di
esem Begriffspaar um zwei Fragen, nämlich erst einmal um die
Frage der extensiven oder restriktiven Auslegung des Wortlautes und sodann um
die Frage des weiten oder engen Anwendungsbereichs der Vorschrift.
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