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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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Anhang A
352
A.6 Juristenrecht: Unbestimmte Rechtsbegriffe, normative
Begriffe, Generalklauseln, freies Ermessen
Das folgende Thema ist in Kapitel 1.1.3 bereits angesprochen worden.
In der Zeit der Aufklärung gab es die Forderung, dass Gesetze so genau gefasst
werden sollten, dass absolute Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bestehen wür-
den. Die richterliche Gesetzesanwendung sollte wi e ein logischer Automat funkti-
onieren. Die Juristen haben dieses Ideal im 19. Jahrhundert aufgegeben, um dem,
der Gesetze vollzieht, die Entscheidungsfreiheit zu geben, die erforderlich ist, um
das Leben in seiner Vielgestaltigkeit und Unabsehbarkeit zu meistern. Diese Auf-
lockerung der Bindung der Gerichte und Verwaltungsbehörden an das Gesetz
begegnet uns heute in den verschiedenen Formen gesetzlicher Ausdrucksweise,
wie sie in der Überschrift genannt worden sind.
Unbestimmte Rechtsbegriffe: Sie haben einen Begriffskern und einen Begriffshof,
wie z.B. Dunkelheit, Lärm oder Gefahr. Der Begriffshof erlaubt eine gewisse
selbstständige Entscheidung.
Normative Begriffe: Bereits deskriptive Begriffe haben, wenn sie in einem Gesetz
verwendet werden, einen gewissen normativen Charakter, sodass sie eine eigen-
tümliche Bedeutung haben können, die sie von der entsprechenden biologischen
oder physikalischen abhebt.
Es gibt sodann zahlreiche Begriffe, die nur aus der Rechtsordnung heraus zu ver-
stehen sind, z.B. Vertrag oder Ehe. Diese Begriffe können ziemlich konkret sein,
z.B. »minderhrig«; sie können aber auch unbestimmt sein, z.B. »unverzüglich«,
»angemessen«, »zumutbar«.
Normative Begriffe im engeren Sinne = wertausfüllungsbedürftige Begriffe: Diese
bedürfen stets einer Wertung, damit im Einzelfall entschieden werden kann, ob
der Begriff erfüllt ist oder nicht. Hi
er geht es um Begriffe wie die guten Sitten im
Wettbewerb, gegen die nicht verstoßen werden darf. Der Richter darf diese
Bewertung allerdings nicht nach seiner Auffassung vornehmen, sondern muss sie
nach der der betroffenen Verkehrskreise unter Berücksichtigung allgemeiner
Rechtsgrundsätze vornehmen.
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353
A.6 Juristenrecht
Hier liegt eine wesentliche Ursache für die Unzufriedenheit der Praktiker mit der
Rechtsprechung: Mangels Kenntnissen der Bewertung durch die Betroffenen ent-
scheiden Richter, die nicht im Wirtschaftsleben stehen, häufig nach ihrer Lebens-
erfahrung unter Rückgriff auf allgemeine rechtliche Erwägungen.
Generalklauseln: Sie ergeben sich aus der Gesetzgebungstechnik, die Tatbestands-
merkmale eines Rechtssatzes allgemein sehr weit zu fassen. Den Gegensatz dazu
bilden kasuistische Regelungen. Beide Gesetzgebungstechniken können auch mi t-
einander kombiniert werden, z.B. durch »exemplifizierende Regelungen« wie:
»Der Vertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund
liegt insbesondere vor, wenn ...«.
Freies Ermessen: Verwaltungsbeamte und Richter müssen beim Gesetzesvollzug
im Interesse der Praktikabilitä
t ihrer Entscheidung eine gewisse Entscheidungs-
freiheit haben. Rechtslogisch heißt das, dass die persönliche Überzeugung, insbe-
sondere die Wertung, des zur Entscheidung Berufenen den Ausschlag dafür geben
soll, welche von mehreren sich innerhalb eines »Spielraums« anbietenden Alter-
nativen richtig ist. Es kann sich also ergeben, dass zwei gegensätzliche Entschei-
dungen beide richtig sind, ohne dass ein logischer Widerspruch vorliegt. Recht-
lich kommt es darauf an, ob die Entscheidung vertretbar ist
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