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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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A.8 Vom Gesetz zum Recht, von der Jurisprudenz zur Rechtsphilosophie
A.8 Vom Gesetz zum Recht, von der Jurisprudenz zur
Rechtsphilosophie
Hinter dem Gesetz steht etwas Höheres, das als »Rechtsgedanke« bezeichnet
werden soll. Das Gesetz ist Niederschlag und Ausdruck von ihm. Er hilft, das
Gesetz richtig zu verstehen und anzuwenden.
Eine erste Antwort auf das, was der Rechtsgedanke beinhaltet, gibt die »Inte-
ressenjurisprudenz«: Jeder Mensch stellt Forderungen an seine Umwelt, um sein
Leben gestalten zu können. Diese Forderungen werden Interessen genannt. Sie
reichen von wirtschaftlichen Interessen bis hin zu religsen Interessen. Das Recht
hat die Aufgabe, die materiellen und ideellen Interessen der Menschen zu erfassen
und zu schützen, soweit sie sich als schutzwürdi
g darstellen. Das Recht tut dies
durch die einzelnen Rechtsvorschriften. In diesen entscheidet es die Interessen-
konflikte zwischen den Menschen.
Das Gesetz entscheidet dabei nicht allein nach dem Gewicht der Interessen,
sondern auch nach anderen »Gründen«, z.B. der Beherrschung des Risikobe-
reichs [Kapitel 3.1 (3)], des Vertrauens, das jemand gegeben bzw. jemand in
Anspruch genommen hat [vgl. Kapitel 7.1 zur Begründung der Beratungspflicht
aus der Inanspruchnahme von Vertrauen]. So hat der Gesetzgeber den gutgläubi-
gen Erwerb einer Sache durch einen gutgläubigen Dritten vorgesehen, wenn der
Eigentümer die Sache demjenigen, der sie dem Dritten verkauft hat, übergeben
hatte. Denn der Eigentümer hatte ja dadurch selbst die Gefahrenlage geschaffen.
Wenn die Sache hingegen dem Eigentümer gestohlen worden ist, kann der gut-
gläubige Dritte vom Dieb nicht Eigentum erwerben.
Es stellt sich die Frage, nach welchen Regeln der Gesetzgeber die »Gründe«
und die »Interessen« bewertet. Diese Frage muss von der Rechtsphilosophie
beantwortet werden und geht über die juristische Methodenlehre hinaus. Uralter
Ansatzpunkt sind die Forderungen des Rechtsgedankens nach Gerechtigkeit,
Gleichheit und Zweckmäßigkeit. D
iese Gesichtspunkte stehen miteinander in
Konflikt. Letztlich sind streng logische Systeme nicht mögli ch. Die Lehre von der
Topik betont, dass es bei der Rechtswissenschaft nicht um ein wahres (= logisch
korrektes) System geht – was in den letzten Jahrzehnten in Anlehnung an die Ent-
wicklung der Naturwissenschaften im Vordergrund der Überlegungen stand –,
sondern um ein plausibles System.
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Anhang A
360

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