4 Der Automatenaufstellvertrag

Die Bedeutung der Automatenaufstellverträge ist in der Praxis nicht zu unterschätzen. Viele Gastwirte sind auf diese Einnahmequellen – insbesondere die der Geldspielautomaten – angewiesen. Mit den Einnahmen können die Pachtkosten teilweise gedeckt werden.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei einem Automatenaufstellvertrag um einen sog. Gestattungsvertrag (= atypischer Vertrag). Der Gastwirt gestattet dem Aufsteller, Geräte an einem bestimmten Platz in der Gaststätte aufzustellen. Bei den Automaten handelt es sich um Musik-, Unterhaltungs- und sonstige Automaten. Der Aufsteller seinerseits zahlt dem Gastwirt hierfür ein bestimmtes Entgelt. In der Regel wird Umsatzbeteiligung vereinbart, in den meisten Fällen werden ...

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