Weblogs, Podcasting & Online-Journalismus (O'Reillys Basics)

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KAPITEL 18

Medienrecht

Wer sich im Internet mit Blogs oder Podcasts an die Öffentlichkeit wendet, kommt

an einigen rechtlichen Fragen nicht vorbei. Medienrechtliche Grundsätze sind hier

genauso zu beachten wie die Urheber- und Persönlichkeitsrechte anderer. Auch

wettbewerbsrechtliche Fragen können schnell eine bedeutende Rolle spielen.

Das, was in größeren Medienunternehmen in aller Regel eigene Rechtsabteilungen

prüfen, muss jeder private Blogger oder Podcaster selbst übernehmen. Dabei sind

die Maßstäbe natürlich stets die gleichen und die Folgen unbedachter Rechtsverlet-

zungen fatal. Ein Schadensersatzanspruch ist schnell entstanden, und bereits die

Abmahnung durch einen Rechtsanwalt kann hohe Kosten verursachen. Der fol-

gende Überblick soll eine kurze Einführung in die relevanten Rechtsgebiete geben

und die typischen »Rechtsfallen« aufzeigen.

Hinter dem Stichwort »Medienrecht« verbergen sich sämtliche Gesetze und Rege-

lungen, die sich mit Online- wie Offline-Medien befassen. Vor allem zählen dazu

die Landespressegesetze, der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) und der Medien-

dienste-Staatsvertrag (MDStV) sowie das Teledienstegesetz (TDG) bzw. das bei

Drucklegung noch nicht verabschiedete Telemediengesetz (TMG), das weitgehend

inhaltsgleich die Regelungen aus MDStV und TDG zusammenführt.

Sowohl Blogs als auch Podcasts sind »an die Allgemeinheit gerichtete Informations-

und Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild« (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV).

Damit zählen sie zu den Mediendiensten und fallen unter den Mediendienste-

Staatsvertrag. Dieser enthält neben den gesondert behandelten Haftungsregelungen

verschiedene Vorgaben, die bei der Veröffentlichung im Internet unbedingt zu

beachten sind (siehe auch Kapitel 22, Haftungsfragen).

In diesem Kapitel:

• Impressumspflichten

• Das Trennungsgebot

• Presserechtliche Sorgfaltspflichten

• Die Gegendarstellung

458-X.book Seite 259 Dienstag, 28. November 2006 4:23 16

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Kapitel 18: Medienrecht

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Impressumspflichten

Zwar bietet das Internet die Möglichkeit der grenzenlosen Anonymität, wer jedoch

einen Mediendienst an die Allgemeinheit richtet, muss sich zu erkennen geben.

Schließlich müssen all diejenigen, deren Rechte in einem Blog oder Podcast betrof-

fen sein könnten, wissen, an wen sie sich wenden, bzw. gegen wen sie unter

Umständen klagen müssen. Der MDStV legt deshalb die Impressumspflichten fest,

wonach zunächst jeder Anbieter eines Mediendienstes seinen Namen und seine

Anschrift anzugeben hat.

Wer darüber hinaus ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Ange-

bot bereithält, das in periodischer Folge Texte verbreitet, muss

zusätzlich einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift benen-

nen. Dieser Verantwortliche muss seinen ständigen Wohnsitz im

Inland haben, muss unbeschränkt strafrechtlich zu verfolgen sein

und darf nicht jünger als 18 Jahre sein. Ein journalistisch-redaktio-

nelles Angebot liegt insbesondere dann vor, wenn – wie im klassi-

schen Journalismus üblich – Material gesammelt, geordnet und

aufbereitet wird mit dem Ziel, für einen unbestimmten Personen-

kreis zu veröffentlichen.

Ein Weblog, das mit einer gewissen Regelmäßigkeit erscheint und in

irgendeiner Form aufbereitetes Material enthält, wird ohne Weiteres

als ein journalistisch-redaktionelles Angebot einzuordnen sein, so

dass die Pflicht zur Nennung eines Verantwortlichen besteht.

Schwieriger ist dies bei Podcasts. Natürlich war dem Gesetzgeber bei

der Schaffung des MDStV im Jahr 1997 noch nicht bewusst, dass es

in Deutschland einmal so etwas wie Radio zum Mitnehmen geben

würde. Deshalb ist die Vorschrift auf Podcasts auch nicht unmittel-

bar anwendbar, schließlich sind Podcasts zweifelsohne keine

»Texte«. Dennoch ist die Situation eine ganz ähnliche. Wenn in

einem Podcast eine wüste Beleidigung ausgesprochen wird, dann

muss dafür genauso jemand strafrechtlich verfolgt werden können

wie es bei einem Blog der Fall wäre. Schließlich besteht insoweit der

einzige Unterschied darin, dass einmal geschrieben und einmal

gesprochen wird. Auch wenn sich also noch kein Gericht zu dieser

Frage geäußert hat, ist davon auszugehen, dass die Pflicht zur Benen-

nung eines Verantwortlichen in entsprechender Anwendung der Vor-

schrift auch für Podcasts gilt.

Natürlich dürfen die gesetzlich vorgeschriebenen Impressumsangaben, wenn sie denn

notiert sind, nicht in der hintersten Ecke einer Unter-Unterseite versteckt werden –

womöglich nur über ein Scrollen am Rand zu erreichen und dann noch winzig klein

geschrieben. Die BGB-Info-Verordnung verlangt, dass die erforderlichen Informa-

tionen gut lesbar und leicht zu erreichen sind. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall,

auf der Startseite eines Webangebots an prominenter Stelle einen Button »Impres-

sum« anzubringen, der unmittelbar auf die vorgeschriebenen Angaben verlinkt.

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