Außenpolitik mit Autokratien

Bündnis 90/Die Grünen: In der Grauzone hilft abgestufte Konditionalität

Franziska Brantner

Am 24. Januar 2011 empfing der damalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hohen Besuch. Nach dem Termin, an den sich – anders als üblich – keine Pressekonferenz anschloss, berichtete die Brüsseler Behörde von einem „äußerst freimütigen und offenen“ Gespräch; Barroso habe insbesondere die Themen Menschenrechte und Freiheit angesprochen, „das Herz der EU-Außenpolitik“ also.⁷²⁹

Der Gast war Usbekistans Staatschef Islam Karimow. Ein Mann, den zu empfangen die belgische Regierung am selben Tag sich geweigert hatte; den Nichtregierungsorganisationen wahlweise einen Despoten oder Diktator nennen; der Anführer eines Regimes, das die Europäische ...