Caroline von Gall

Die Grenzen des Rechtstransfers

Verfassungstransformation in den postsowjetischen Staaten –Lehren für die Entwicklungszusammenarbeit?

 

Abstract: Der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für die friedliche und stabile Entwicklung eines Staates ist heute zentrale Prämisse der Entwicklungspolitik. Doch nicht nur das: Die Bindung an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Außenpolitik ist auch normative Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig haben sich zahlreiche postsowjetische Staaten selbst durch den Beitritt zur Europäischen Konvention für Menschenrechte völkerrechtlich zur Umsetzung von Menschenrechten und rule of law verpflichtet. Trotzdem ist die Verfassungstransformation ...

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