1 Einleitung: die EU als politisches System
Die Europäische Union (EU) ist ein politisches System, das Macht und Kompetenzen mit den Mitgliedstaaten teilt; wie genau Macht und Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene aufgeteilt sind, ist jedoch schwer zu erfassen. Auf der einen Seite erscheint die Union in zunehmendem Maße als ein den nationalen Staaten übergeordnetes politisches System, indem ihre Beschlüsse weitreichende bindende Wirkungen entfalten, die einer faktischen Überordnung gleichkommen. Auf der anderen Seite ist bekannt, dass die EU gegenüber den Mitgliedstaaten keinerlei Weisungsbefugnisse besitzt, sondern eher von diesen abhängig ist. Denn es sind die nationalen Regierungen, die sichtbar europäische Entscheidungen ...
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