Der Staat als Institution
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In Abweichung von den bisher genannten Definitionsversuchen habe ich oben vorge-
schlagen, das Nationalstaatsprinzip und damit auch den Begriff Staatsvolk als Unterschei-
dungskriterium der Institution Staat zu behandeln. In diesem Fall können wir uns damit
begnügen, den Begriff Staatsvolk einerseits von anderen Völkern (b) und andererseits von
der Gesellschaft oder Teilen der Gesellschaft (c) zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist
kein objektives Merkmal, sondern Element der institutionellen Ordnung und als solche von
politischen Entscheidungen bestimmt und nie völlig fixiert.
(b) Staatsbürgerschaft
Die erste Abgrenzung führt zur Frage nach der Zugehörigkeit zu einem konkreten
Staatsvolk. Diese kann nach dem Selbstverständnis der Menschen bestimmt werden wie
nach den formalen Regeln der Mitgliedschaft in einem Staat (Zippelius 1999: 72-84
m.w.N.). Im ersten Fall wird Staatsvolk als ein „emergentes Phänomen" begriffen, das sich
in Prozessen der gesellschaftlichen Integration entwickelt. Vorausgesetzt wird, dass sich
Menschen zu einem Volk zugehörig empfinden (Hoffmann 1991: 200). Integration soll
durch ein subjektives Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt werden („Community of sen-
timent", Sorensen 2004: 83-85). Die Identifikation mit einer Nation basiert demnach auf
einer gemeinsamen Sprache und Kultur, aber auch auf historischen Erfahrungen, der ge-
meinsamen Verfügung über Ressourcen, dem Schutz gegen feindliche Mächte und der
Gleichbehandlung im Recht (ebd.: 85). Sie ist also an bestimmte gesellschaftliche und poli-
tische Voraussetzungen gebunden.
Nach der zweiten Definition, dem staatsrechtlichen Begriff, wird die Staatsbürger-
schaft als ein „gesatztes Phänomen", als ein Bestandteil der Institutionenordnung verstan-
den. Die Abgrenzung des Staatsvolkes richtet sich nach der formalen Bestimmung der Mit-
gliedschaft im Staat, der „Staatsangehörigkeit" („Community of citizens", Sorensen 2004:
83-84). Diese ergibt sich aus Regeln, die im Staatsrecht aufgrund politischer Entscheidun-
gen des Gesetzgebers verankert sind. Wer zur Nation gehört und wer nicht, ist also nicht
aus natürlichen Gegebenheiten abzuleiten, sondern politisch zu entscheiden. Die existieren-
de Gemeinschaft der Staatsbürger bestimmt in demokratischen Verfahren selbst darüber.
Mitglieder eines Staatsvolkes sind nicht nur der Herrschaft eines Staates unterworfen, wenn
sie sich auf dessen Gebiet befinden, sondern haben auch spezifische Pflichten und Rechte.
Sie sind verpflichtet, Steuern zu zahlen und teilweise Dienste zu übernehmen. Zu den wich-
tigsten Rechten gehört, aktiv an der Willensbildung in ihrem Staat mitzuwirken, also an
Wahlen teilzunehmen (aktives Wahlrecht) und sich in Ämter wählen zu lassen (passives
Wahlrecht). Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Schutz durch den Staat und auf Ge-
währleistung der sonstigen in der Verfassung definierten Bürgerrechte, zu denen nach dem
deutschen Grundgesetz das Versammlungsrecht (Art. 8), das Koalitionsrecht (Art. 9), das
Recht auf Freizügigkeit (Art. 11) und das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12) gehören, die
„allen Deutschen" zustehen - alle anderen Grundrechte sind Menschenrechte, auf die .je-
dermann" Anspruch hat. Die Staatsangehörigkeit darf nach dem Völkerrecht nicht willkür-
lich entzogen werden. Art. 16 Abs. 1 GG schließt dementsprechend eine Aberkennung der
Staatsangehörigkeit dann völlig aus, wenn der oder die Betroffene dadurch „staatenlos"
würde. Dies zeigt, dass die Mitgliedschaft in einem Staat zu den fundamentalen Menschen-
rechten zählt.
geht. ... [D]ie Staatsgewalt [muss] das Volk als eine zur Einheit verbundene Gruppe von Menschen zu
ihrem Subjekt haben" (BVerfGE 83, 37, 50, 51, zitiert nach Schuppert 1997: 143).

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