Akteure und Interaktionsstrukturen im Staat 187
bestimmt. Einerseits sind die Aufgaben begrenzt, weshalb diese Staatsoberhäupter nicht
von einem größeren Verwaltungsstab abhängig sind, andererseits sind Repräsentationsfunk-
tionen durch persönlichen Stil gestaltbar. In präsidentiellen Regierungssystemen (USA) ist
das Staatsoberhaupt gleichzeitig Regierungschef, in semipräsidentiellen Systemen (Frank-
reich) nimmt der Präsident teilweise Regierungsfunktionen wahr. In der Schweiz gibt es
formal kein Staatsoberhaupt; die entsprechenden Funktionen werden entweder vom jährlich
wechselnden Bundespräsidenten oder vom Bundesrat, also der Regierung, wahrgenommen.
All dies belegt, dass moderne Staaten mit dem Amt des Staatsoberhauptes an sich keine
Macht verbinden. Die Institution Staat erzeugt aus sich selbst keine demokratische Legiti-
mation zur Herrschaftsausübung, weshalb dessen formales Oberhaupt keine effektiven
Leistungen im Prozess der Staatstätigkeit erbringt. Rückbindung an den Willen des Volkes
und politische Verantwortung gegenüber dem Volk erwachsen nur aus demokratischen
Prozessen. Die höchste Macht im Staat liegt daher bei gewählten Regierungen und Parla-
menten. Das Amt des Staatsoberhauptes hat hingegen lediglich die Funktion, die Institution
Staat zu repräsentieren.
Das Parlament ist das Organ der Gesetzgebung. In ihm sind die gewählten Vertreter
des Volkes versammelt. Entscheidungen werden nach Beratungen in Ausschüssen und öf-
fentlichen Debatten nach der Mehrheitsregel getroffen. Parlamentarische Verfahren werden
damit durch zwei Politikstile beeinflusst. Zum einen bildet das Parlament, insbesondere in
seinen Ausschüssen, ein Forum der „Deliberation", in dem Argumente und Gegenargumen-
te formuliert und erörtert werden. Das Ziel ist, einen Entscheidungsvorschlag zu formulie-
ren, der eine möglichst breite Zustimmung erfährt. Sind parteipolitische Fronten verhärtet,
schlägt Deliberation in Aushandeln („bargaining") um; es werden Positionen zu verteidigen
gesucht und Einigung durch Tauschgeschäfte erreicht. Zum anderen sind die Abgeordneten
in Fraktionen gruppiert, die miteinander nicht nur um Politikinhalte streiten, sondern durch
die öffentlichen Auseinandersetzungen über die Gestaltung von Gesetzen zugleich um
Wählerstimmen konkurrieren. Fraktionen, welche die Regierung unterstützen, und solche,
die in der Opposition stehen, geraten auf diese Weise in eine Konfrontation, weil sie sich
nur durch Widerspruch gegen das Programm der anderen Partei gegenüber den Bürgern als
die bessere Alternative präsentieren können. Das Zusammenspiel von Deliberation, Aus-
handlung und Konfrontation gehört zum parlamentarischen Prozess, das relative Gewicht
der Politikstile variiert in verschiedenen Regierungssystemen. Im britischen Parlament ste-
hen Debatte und Konfrontation im Vordergrund, im schwedischen Parlament hingegen
spielen Verhandlungen in unabhängigen Ausschüssen eine große Rolle. Im Deutschen Bun-
destag finden wir eine Mischung aus Deliberation und Aushandeln in den Ausschüssen, die
einen erheblichen Teil der Gesetzgebungsarbeit erfüllen, und Parteienkonfrontation im Ple-
num (vgl. z.B. Norton 1996; Oberreuter 1994).
Regierungen initiieren in der Regel politische Programme und Gesetzgebungsprozes-
se. Selbst wenn Initiativen aus Parlamenten, Parteien oder Interessengruppen kommen,
werden Entscheidungsvorschläge, über die in parlamentarischen Verfahren beraten werden
kann, meistens von der Regierung und ihrer Ministerialverwaltung erarbeitet (Döring
1995). Regierungen sind Kollegialorgane unter der Führung eines Regierungschefs
(Blondel/Müller-Rommel 1997). In der Bundesrepublik hat der Bundeskanzler besondere
Führungskompetenzen (Richtlinienkompetenz, Organisationskompetenz), innerhalb des
von ihm gesetzten Rahmens sind aber die Ministerr ihre Ressorts selbst verantwortlich,
und bei Konflikten zwischen Ministern entscheidet das Kabinett mit Mehrheitsbeschluss.
Die Führungsmacht des Kanzlers wird in Koalitionsregierungen, die in Deutschland die Re-
gel sind, durch den Zwang zur Einigung mit dem Koalitionspartner weiter eingegrenzt. De
facto kommen Entscheidungen der Regierung also in Verhandlungen zustande, und in der
Regel wird ein Konsens erzielt. Mehrheitsentscheidungen sind im Kabinett die Ausnahme,

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