204 Der moderne Staat
poche dominierten. Diese strebten nicht nach bloßer Machterweiterung, sondern nach
der Verbesserung ihrer Ressourcenbasis. Heute wird der Wettbewerb zwischen Staaten
durch internationale Regime oder Organisationen geregelt. Die wirtschaftliche Integra-
tion von Kontinenten fuhrt dazu, dass er sich mehr und mehr zwischen Staatenverbin-
dungen abspielt. Dieser Wettbewerb beeinflusst die innerstaatlichen Interaktionsstruktu-
ren, indem er tendenziell die Regierungen gegenüber den Parlamenten oder die Wirt-
schaftsressorts gegenüber anderen Fachressorts in der Regierung stärkt.
- Innerhalb von Staaten konkurrieren regelmäßig Gebietskörperschaften miteinander.
Hier geht es entweder um die Anwerbung von Betrieben und Einwohnern, wobei letztes
Ziel die Ausweitung der Steuerbasis ist, oder um den Vergleich von Leistungen und die
Identifikation bester Lösungen, mit denen Regierungen die Zustimmung der Wähler-
schaft erlangen können (Breton 1996: 229-235). Auch dieser Wettbewerb wird in Bun-
desstaaten durch Regeln oder zentralstaatliche Koordinierung eingedämmt - im koope-
rativen Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland mehr als etwa in den USA. Viel-
fach wird der Leistungswettbewerb aber auch gefordert, indem komparative Evaluie-
rungen und Anreizsysteme genutzt werden, um eine höhere Qualität der Staatstätigkeit
zu erzielen.
Verhandlungen wirken integrierend; in ihnen werden Interessenunterschiede über-
wunden oder zurückgedrängt. Konkurrenz führt dagegen zu Konflikten, indem die Akteure
die „komparativen Vorteile" herausstellen, die sie bieten. Erfolg im politischen Wettbewerb
setzt voraus, dass sich Programme, Politikziele und Leistungsangebote unterscheiden. Denn
nur was sich unterscheidet, kann auch besser sein. Die Folgen von Konkurrenz äußern sich
oft in einer verschärften Auseinandersetzung, in der Überzeichnung von Divergenzen, die
Kompromissmöglichkeiten verdecken, oder gar in einem Freund-Feind-Denken. Wie das
Beispiel der Weimarer Republik zeigt, können diese Konflikte zur Unregierbarkeit führen
und die Integration einer demokratischen Gesellschaft unterhöhlen. Zwischen Staaten kann
die Konkurrenz in kriegerische Auseinandersetzungen ausarten.
Politische Konkurrenz hat auf der anderen Seite den Vorteil, dass sie Innovationen er-
zeugt und die jeweils besseren Alternativen verwirklicht werden, sofern Rivalitäten in ge-
regelter und gemäßigter Weise ausgetragen werden. Ferner schafft sie Transparenzr die
Bürger, die durch ihre Zustimmung oder Ablehnung von Vorschlägen die Ergebnisse beein-
flussen. Genauso wie Verhandlungen ist daher der Wettbewerb zwischen Parteien, Verbän-
den oder auch Gebietskörperschaften ein positives Element demokratischer Politik.
Damit die Vorteile der Konkurrenz zum Tragen kommen und die desintegrativen Fol-
gen der Konflikte vermieden werden, bedarf es der Spielregeln. Über sie muss Konsens
herrschen. Auch in einer pluralistischen, durch Konkurrenz geprägten Demokratie ist, wie
Ernst Fraenkel betonte, ein „unkontroverser Sektor" erforderlich, in dessen Rahmen politi-
sche Kontroversen ausgetragen werden:
„Das Bekenntnis zur pluralistischen Demokratie beruht auf der Erkenntnis, daß
eine freiheitliche Demokratie sowohl Differenzierung als auch Übereinstim-
mung, daß sie ,cleavage' und ,consensus' bedeutet. Ein Strukturfehler der De-
mokratie liegt stets dann vor, wenn entweder
a) mangels Vorliegens einer wirksamen generellen Anerkennung eines gültigen,
die Grundprinzipien der staatlich-gesellschaftlichen Ordnung erfassenden Wert-
kodex der gesellschaftliche Pluralismus zur staatlichen Desintegration fuhrt,
oder wenn
b) mangels Vorliegens einer ausreichend intensiven und konkreten, d.h. aber in
Einzelheiten notwendigerweise differenzierten politischen Willensbetätigung

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