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Der moderne Staat
chende, haltende und disziplinierende, aber auch Freiheit stiftende Macht zu stärken
vermögen" (Vorwort des Herausgebers, in: Kaltenbrunner 1975: 15). Der „alteuropäi-
sche" Staatsbegriff gilt als Leitnormr Reformen, welche die Steuerungsfahigkeit des
Staates wiederherstellen sollen.
- Niklas Luhmann entwarf eine radikale Gegenposition zu dieser Staatstheorie, die in eine
skeptische Steuerungstheorie mündete. Die von ihm begründete Systemtheorie wendet
sich am entschiedensten gegen die Vorstellung einer Überordnung des Staates; sie geht
davon aus, dass dieser bzw. das „politische System" ein mit spezifischen Funktionen
versehenes Teilsystem der Gesellschaft darstelle, das den anderen gesellschaftlichen
Teilsystemen nicht über-, sondern gleichgeordnet sei und nur begrenzt auf diese einwir-
ken könne (Luhmann 1984, 1986, 2000; ferner Willke 1983, 1992). Aber nicht nur we-
gen der Gleichordnung, sondern auch wegen der „operationeilen" Geschlossenheit von
Systemen könne das politische System die Gesellschaft nicht steuern. Nach der System-
theorie sind moderne Gesellschaften in Teilsysteme differenziert, die der Erfüllung spe-
zifischer Funktionen dienen. Durch die Spezialisierung der Teilsysteme auf ihre eigenen
Funktionen gewinne die Gesellschaft ihre Leistungsfähigkeit. Spezialisierung bedeute
aber, dass die einzelnen Systeme besondere „Operationsweisen" ausbildeten, die auf ihre
Funktionen zugeschnitten seien. Dadurch unterschieden sie sich nicht nur von anderen
Systemen, sondern seien auch gegen diese abgeschlossen. Ein aktives Intervenieren in
Systeme von außen gilt nach dieser Theorie als nicht aussichtsreich. Systeme könnten
nicht nach extern gesetzten Zielen gestaltet, sondern nur in ihrer eigenen Funktionsweise
beeinflusst werden. Politische Steuerung sei daher zwar nicht prinzipiell unmöglich, sie
verändere aber nur die Umweltbedingungen der zu steuernden Systeme, die auf diese
Änderungen im Rahmen ihres eigenen Funktionsmodus reagierten. „Gesteuerte" Syste-
me setzten also die Impulse der Steuerung in ihr eigenes Handeln um, transformierten
sie entsprechend ihren internen Regeln und passten ihre Entscheidungen und Aktivitäten
an.
Natürlich können Systemtheoretiker nicht ignorieren, dass durch Maßnahmen des Staa-
tes in der Gesellschaft Veränderungen bewirkt werden. In ihrem relativ abstrakten Ana-
lyseansatz erklären sie diese jedoch als Resultat der Koevolution von Teilsystemen. Die
einzige Form staatlicher Steuerung, die sie als wirksam anerkennen, ist die „Kon-
textsteuerung", durch welche nicht in die Operationsweisen von Systemen eingegriffen,
sondern nur die „Systemumwelt" beeinflusst wird.
- Ähnliche Zweifel an der Steuerungsfähigkeit des Staates äußern marxistische Staatstheo-
retiker. Sie sehen den Grund dafür in der Abhängigkeit des Staates von der Privatwirt-
schaft, die seine „Handlungsfähigkeit" begrenze. Während „Krisentheoretiker", welche
die von Marx aufgestellte Theorie des notwendigen Zusammenbruchs des Kapitalismus
vertreten, dem Staat sehr geringe Chancen einräumen, wirtschaftliche und soziale Krisen
zu verhindern, sind neomarxistische Staatstheoretiker der Auffassung, dass der Staat die
kapitalistische Ordnung durch Wirtschafts-, Wissenschafts- und Sozialpolitik stabilisie-
ren könne. Allerdings bewege sich seine Steuerungsfahigkeit in einem Rahmen, den die
Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft determinierten. Er könne also nur auf die
Eigendynamik gesellschaftlicher Strukturen reagieren. Angesichts der Widersprüche der
kapitalistischen Gesellschaft sei aber selbst der Übergang von hierarchischer zu „hete-
rarchischer" Steuerung in Netzwerken und Verhandlungssystemen zum Scheitern verur-
teilt (Jessop 2002: 236-246). Ähnlich wie die Systemtheorie endet die marxistische The-
orie damit letztlich in einer evolutionstheoretischen Erklärung der Staatstätigkeit. Die in-
stitutionellen Bedingungen von Politik oder die Wirkung von Instrumenten staatlicher
Steuerung kommen bei ihr kaum in den Blick.

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