Zum Wandel des modernen Staates
269
sehe Interventionen aufgrund eines Mandates der UNO gelten als mit dem Völkerrecht
vereinbar, auch wenn sie das Prinzip der territorialen Integrität des betroffenen Staates
verletzen. Aus der Funktion der Friedenssicherung leitet sich heute nicht mehr allein die
nationalstaatliche Aufgabe ab, Interventionen anderer Staaten abzuwehren, sie begründet
auch eine Gemeinschaftsaufgabe von Staaten. Neben Bemühungen um nationalstaatliche
Problemlösungen werden Formen einer internationalen Aufgabenerfüllung erkennbar,
die mit der Einrichtung von Systemen kollektiver Sicherheit im Bereich des Landesver-
teidigung schon nach dem Ersten Weltkrieg begonnen und nach dem Zweiten Weltkrieg
verstärkt praktiziert wurden (NATO, Warschauer Pakt, OSZE). Auch auf die Intematio-
nalisierung von Kriminalität reagierten Staaten nicht nur mit der Verstärkung der Polizei
oder von Kontrollen an den Staatsgrenzen, sondern ebenso durch internationale Koope-
ration der Polizei bzw. durch Einrichtung internationaler Organisationen zur Verbre-
chensbekämpfung (Interpol, Europol, vgl. Aden 1998).
- Die natürlichen Lebensgrundlagen können ebenfalls nicht mehr ausschließlich in den
Grenzen des Nationalstaates gesichert werden. Technologien, über deren Nutzung in Na-
tionalstaaten entschieden wird oder die Unternehmen im Markt einführen, haben Aus-
wirkungen auf das Ökosystem der gesamten Welt. Die Ausbreitung des als Pflanzen-
schutzmittel eingesetzten DDT sowie die Waldschäden durch den „sauren Regen", der
durch Industrieabgase verursacht wurde, machten dies zuerst deutlich. Inzwischen be-
drohen ozonschädigende Abgase und die Abholzung von Regenwäldern das globale
Klima. Die Konsequenzen intensiver Landwirtschaft und gentechnisch veränderter
Pflanzen sind bisher noch nicht völlig absehbar; Erstere haben aber in einzelnen Teilen
der Welt zu dramatischen Umweltbeeinträchtigungen beigetragen, Letztere werden zu-
nehmend als Bedrohung empfunden. Auch in diesem Bereich beobachten wir, dass ei-
nerseits Staaten auf ihrem Gebiet ihre Regulierungskompetenzen anwenden, sie anderer-
seits sich verstärkt um internationale Kooperation und Vereinbarungen bemühen
(Oberthür 1997; Simonis 2005; Young 1997). Innerhalb des Staates müssen lokale und
regionale Aufgaben im Hinblick auf ihre globalen Effekte gesteuert und koordiniert
werden.
- Während man im Hinblick auf die Gewalt- und Umweltproblematik mit guten Gründen
von globalen Problemzusammenhängen sprechen kann, sind die wirtschaftlichen und so-
zialen Entwicklungen besser mit dem Begriff Internationalisierung zu erfassen.
69
Ge-
meint ist damit, dass diese Prozesse nicht weltumspannende Auswirkungen haben, son-
dern zwischen den hochentwickelten Industrienationen, im Dreieck zwischen Nordame-
rika, Asien (Japan, Südkorea, Südostasien) und Europa, verlaufen (Gruppe von Lissabon
1997: 54-58; Nunnenkamp 2000). Die „Entgrenzung" der Ökonomie wird durch die Fi-
nanzmärkte vorangetrieben. Im Unterschied zu Waren und Dienstleistungen entstehen
beim Handel mit Kapital fast keine Transport- und nur geringe Transaktionskosten, und
die modernen Informationstechnologien ermöglichen eine unbeschränkte Ausdehnung
rasch fließender Geldströme. Transport- und Kommunikationstechnologien steigerten
zudem die Möglichkeiten eines globalen Warenaustauschs. Unternehmen erschließen
sich internationale Märkte durch Verlagerung von Produktionsstätten oder durch Fusio-
69 Michael Zürn schlug den Begriff Denationalisierung vor. Dieser bezeichnet richtigerweise den Tatbe-
stand, dass wirtschaftliche (und die auf wirtschaftliche Aufgaben gerichteten politischen) Prozesse sich
im Wesentlichen nicht global, sondern zwischen Staaten einer bestimmten Weltregion oder eines be-
stimmten Entwicklungsniveaus abspielen. Die Bezeichnung droht allerdings zwei Problemkreise zu
vermengen, die im Folgenden unterschieden werden, nämlich das Problem der Grenzen eines Staatsge-
bietes angesichts wachsender grenzüberschreitender Transaktionen und das Problem der Inklusivität
oder Exklusivität der Staatsbürgernation (vgl. den folgenden Abschnitt 5.4).

Get Der moderne Staat, 2nd Edition now with O’Reilly online learning.

O’Reilly members experience live online training, plus books, videos, and digital content from 200+ publishers.