Zum Wandel des modernen Staates
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sieren. Und in der Informationsgesellschaft werden Bildung und Forschung immer wichti-
ger. Andererseits ist auch nicht erkennbar, dass neue Funktionen hinzutreten, die der Staat
erfüllen müsste. Zwar werden in der Fachliteratur die Risikovorsorge (Czada 2001) und die
Informationsversorgung (Willke 1997) als neue Staatsaufgaben genannt, in der Regel han-
delt es sich dabei aber lediglich um Aufgaben, die den bekannten Funktionen des Staates
zugeordnet werden können.
Ein zweiter Grundr einen Funktionswandel könnte darin liegen, dass dem Staat in
einzelnen Bereichen die Fähigkeit zur Erfüllung der erwarteten Leistungen nicht mehr zu-
getraut wird. Ein Staat, derr bestimmte gesellschaftliche Funktionen eher als Problem
denn als Lösung gilt, verliert insoweit seine Rechtfertigung. Bekanntlich haben neoliberale
Politiker den Sinn der Staatstätigkeit zur Lösung sozialer Probleme in Zweifel gezogen.
Dass sich solche radikalen Postulate in europäischen Staaten nicht dauerhaft durchsetzen
konnten (zum instruktiven Beispiel Großbritanniens: Abromeit 1991), ist vor allem darauf
zurückzuführen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sozialpolitische Programme dauerhaft
unterstützt (Döring 1994).
Globale Wirtschaftsverflechtungen haben allerdings neue Zweifel an der Leistungsfä-
higkeit des Wohlfahrtsstaates geweckt. Diese werden durch folgende Argumentation be-
gründet: Wenn sich die Wirtschaft durch Betriebsverlagerungen ins Ausland einer hohen
Besteuerung, hohen Sozialabgaben und hohen Standards der Arbeitsregulierung entziehen
könne, würden Staaten gezwungen, sozialpolitische Leistungen abzubauen. Zwingend not-
wendig sei in jedem Fall eine Verlagerung der Finanzierungslasten auf Arbeitnehmer, die
sich einer Erhöhung von Lohn- und Verbrauchssteuern nicht durch Mobilität entziehen
könnten. Die soziale Ausgewogenheit des Sozialstaates sei damit gefährdet, weil Globali-
sierung im Ergebnis eine ungerechte Umverteilung bewirke. Bedroht sei auch das Gleich-
gewicht der Partner in Lohnverhandlungen, da Unternehmen mit der Abwanderung in
Niedriglohnländer oder mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu geringen
Löhnen reagieren könnten. Die Diskussionen um den Wohlfahrtsstaat in der Globalisierung
und die bisherigen politischen Reaktionen weisen allerdings auf zwei Aspekte hin: Der
Staat kann tatsächlich seine sozialen Funktionen erfüllen, wenngleich er die Instrumente
(Finanzierungsarten und Leistungsarten) ändern muss (Scharpf/Schmidt 2000). Zudem sind
im am weitesten integrierten Wirtschaftsraum, der Europäischen Union, sozialpolitische
Mindeststandards inzwischen Gegenstand internationaler Politik, was daraufhindeutet, dass
der demokratische Wohlfahrtsstaat nach wie vor als die geeignete Form gesellschaftlicher
Integration und Stabilisierung gilt (Leibfried/Pierson 1998; Falkner 1998).
Ein Funktionswandel des Staates kann schließlich dadurch ausgelöst werden, dass die
ihm zugeschriebenen Funktionen außerhalb des Staates erfüllt werden können. Hier kom-
men internationale, private oder gesellschaftliche Organisationen infrage.
Zumindestr die westeuropäischen Staaten ist festzustellen, dass internationale Or-
ganisationen inzwischen zweifellos einen Teil der Staatsaufgaben übernommen haben (Ho-
be 1998: 384-392). Der Schutz nach außen wird nicht mehr allein durch souveräne Natio-
nalstaaten, sondern durch Militärbündnisse wie die NATO oder zwischenstaatliche Koope-
ration (wie etwa die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU) si-
chergestellt. Zur Bewältigung globaler Umweltprobleme wurden internationale Regime
eingerichtet. Die Staaten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben die öko-
nomischen Funktionen weitgehend auf die EU übertragen, die neben dem nationalen Recht
die Eigentums- und Marktordnung regelt und durch die Europäische Zentralbank die ein-
heitliche Währung garantiert. Soziale wie kulturelle Fragen sind ebenfalls Gegenstand in-
ternationaler Organisationen (z.B. EU, UNESCO).

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