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Der moderne Staat
Staatstätigkeit bzw. durch Anerkennung in den Mitgliedstaaten ihre Legitimität. Die euro-
päischen Staaten, die Mitglied der EU sind, haben sich im Prozess der Europäisierung ver-
ändert; sie haben in wichtigen Politikbereichen Kompetenzen, die ihre Staatlichkeit kenn-
zeichnen, an die EU abgegeben. Sie sind jedenfalls keine autonomen Nationalstaaten mehr.
Die EU wird dadurch nicht zum transnationalen Staat. Aber Mitgliedstaaten und EU zu-
sammen bilden eine neue Form von Herrschaft, die alle Merkmale eines Staates erfüllt und
die wir daher als Mehrebenenstaat bezeichnen können (Wessels 2000: 122-142; vgl. auch
Schmidt 2006: 8-29, die die EU als „regional state" bezeichnet).
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5.6 Zusammenfassung: Mehrebenenstaat als künftige Herrschaftsform
Im Prozess der Globalisierung und Internationalisierung kommt es nicht zu dem viel-
fach prognostizierten Niedergang des Staates. Der moderne Staat bleibt mächtiger und
handlungsfähiger, als dies von vielen Beobachtern erwartet worden ist oder behauptet wird.
Nach wie vor richten sich an ihn Erwartungen der Bürger, die sich auf alle im Lauf der
Geschichte entstandenen Staatsfunktionen beziehen. Nach wie vor ist der Staat die einzige
anerkannte Institution, in der Herrschaft dauerhaft demokratisch verfasst und durchgeführt
werden kann. Und nach wie vor werden Kompetenzen der legitimen Herrschaftsgewalt vor
allem im Staat wirksam ausgeübt. Daran ändern auch Verschiebungen im Verhältnis zwi-
schen staatlich und privat organisierter Aufgabenerfüllung wenig. Richtig ist, dass die glo-
balen Märkte Staaten zu einer Effizienzsteigerung zwingen, weil weitere Abgabenbelastun-
gen nicht mehr möglich sind. Richtig ist auch, dass durch neue Formen der Arbeitsteilung
zwischen Staat und Privaten und die Nutzung von Konkurrenzmechanismen öffentliche
Leistungen verbessert werden sollen. Richtig ist schließlich, dass damit die Komplexität
und die organisatorische Differenzierung der Staatstätigkeit zugenommen haben. Allerdings
wird aus dem modernen Wohlfahrtsstaat deswegen kein liberaler Nachtwächterstaat, dessen
Kompetenzen „ausgehöhlt" worden sind. Die entsprechende Entwicklung ist im Begriff des
modernen Staates und seinem Verhältnis zur modernen Gesellschaft angelegt.
Aber dieser Staat unterliegt einem Veränderungsprozess, der in neue institutionelle
Strukturen und veränderte Akteurs- und Interaktionskonstellationen führt und die Staatstä-
tigkeit damit dauerhaft tangiert. Zum einen muss er seine institutionellen Strukturen wie
seine Arbeitsweise den Bedingungen einer sich zunehmend international und global konsti-
tuierenden, gleichzeitig regional und sektoral differenzierten und durch Pluralisierungs- und
Individualisierungstendenzen verflüssigten Gesellschaft anpassen. Zum anderen entstanden
Formen einer transnationalen oder internationalen Organisation von Herrschaft, ohne die
notwendige Funktionen, die dem Staat zugeschrieben werden, nicht mehr erfüllt werden
können. In globalem Maßstab bilden diese Organisationen eine heterogene und inkohärente
77 Die EU ist weder ein Bundesstaat noch ein Staatenbund. Ein Bundesstaat ist sie nicht, weil der europäi-
schen Ebene nicht alle Merkmale eines Staates zugeschrieben werden können. Andererseits ist sie aber
auch mehr als ein Staatenbund, weil die EU mit ihren Institutionen eigenständig handeln, d.h. insbeson-
dere Recht setzen und anwenden kann. Der in der Rechtswissenschaft verwendete Begriff des Staaten-
verbundes (z.B. Bogdandy 1999) kommt der hier vorgeschlagenen Bezeichnung nahe, er erfasst aber
den Charakter als Mehrebenensystem unzureichend. Das Besondere der neuen Form der Staatlichkeit in
Europa liegt darin, dass Staatsfunktionen und Staatsgewalt zwar immer mehr im Verbund zwischen ter-
ritorial wie funktional organisierten, nationalen (und regionalen) wie europäischen Institutionen ver-
wirklicht werden und nicht allein in Kooperation zwischen Staaten, die „Ebenen" dieses Staates bilden
aber keine kongruenten territorialen Einheiten, sondern variieren je nach der funktionsspezifischen Or-
ganisation einzelner Politikfelder. Die EU stellt eine „asymmetrische" Föderation dar.

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