68
Der moderne Staat
gen Unterscheidungskriterien im Vergleich zu privaten Unternehmen. Die Herstellung kol-
lektiver Güter, die Verfügung über öffentliches Eigentum, versorgungswirtschaftliches,
also nicht auf Gewinnerzielung gerichtetes Handeln und die hoheitliche Durchsetzung sei-
ner Ziele kennzeichnen den Staat, während private Unternehmen mit ihrem Eigentum pri-
vate Güter produzieren, um Gewinne zu erzielen (erwerbswirtschaftliches Handeln), und
kollektive Ziele durch Tausch erreichen (Brümmerhoff 2001: 3-4).
Damit sind Funktionen und Kompetenzen des Staates definiert, nicht aber seine Be-
deutung oder seine Arbeitsweise erklärt. Hierzu liefert die Wirtschaftswissenschaft ein
weitentwickeltes Theorieangebot. Dessen Grundlagen leiten sich ab aus Erkenntnissen über
die Voraussetzungen, die Funktionsweise und die Grenzen des Marktes sowie der verglei-
chenden Analyse von Tauschakten und kollektiven Entscheidungsstrukturen (Transaktio-
nen). Dabei lassen sich zwei Ansätze unterscheiden, die Wohlfahrtsökonomik und die Insti-
tutionenökonomik.
Die Wohlfahrtsökonomik untersucht, wie Individuen, die eigene Interessen verfolgen,
zu optimalen Kollektiventscheidungen gelangen können, wenn dies nicht der Markt ge-
währleistet. Diese Frage stellt sich, weil der Markt nur unter ganz bestimmten Vorausset-
zungen eine effiziente Allokation von Gütern bzw. ein mit gesellschaftlichen Normen ver-
einbares Ergebnis erzeugt. Ausgangspunkt der Theorie ist also die Annahme eines Markt-
versagens (Baumol 1965; zusammenfassend Brümmerhoff 2001: 65-120). Diese begründet
ein Eingreifen des Staates, dessen Existenz und Leistungsfähigkeit deswegen als notwendig
betrachtet werden. Wie, in welchen institutionellen Strukturen und mit welchen Mitteln der
Staat interveniert, lässt sich damit noch nicht ermitteln. Begründet wird die Existenz des
Staates mit notwendigen Funktionen, die sich aus der Analyse des Marktes ableiten. Insbe-
sondere die Herstellung einer Eigentumsordnung (Buchanan 1984), die Durchsetzung von
Verträgen (Barzel 2002), die Bereitstellung öffentlicher Güter und die Bewältigung von
hohen Transaktionskosten (Schotter 1981; Naschold et al. 1996) gelten als unabdingbare
Funktionen des Staates. Die Theorie des Marktversagens liefert eine wichtige Grundlage
r die Ableitung normativer Aussagen über Staatsaufgaben (vgl. im Einzelnen unten
4.1 [a]).
Der Staat gilt nach dieser Theorie als eine Institution, die unter den Bedingungen indi-
vidueller Freiheit und Demokratie kollektive Entscheidungen herbeiführt und durchsetzt.
Seine Arbeitsweise wird unter Anwendung des wirtschaftswissenschaftlichen Analysein-
strumentariums erklärt (Mueller 2003). Demnach erscheint der Staat als Organisation, in
der legitime Entscheidungen nach den Regeln der Mehrheitsdemokratie und der pluralisti-
schen Interessenvermittlung durch Verbände getroffen und diese dann durch eine Bürokra-
tie vollzogen werden. Unterstellt wird, dass politische Prozesse im Staat als Zusammenwir-
ken verschiedener Akteure zu verstehen sind. Den methodologischen Prämissen der Wirt-
schaftswissenschaft entsprechend wird von den Akteuren im Staat nicht erwartet, dass sie
r das Gemeinwohl eintreten, vielmehr unterstellt, dass sie individuelle Interessen verfol-
gen: Politiker, die als Repräsentanten der Bürger in Parlamente und Regierungsämter ge-
wählt werden, strebten danach, Wählerstimmen zu maximieren, Verbandsvertreter wollten
die Interessen der Verbandsmitglieder durchsetzen, und Verwaltungsbedienstete bemühten
sich um eine Maximierung der ihnen zur Verfugung stehenden Ressourcen (Budgetmaxi-
mierung). Im Rahmen des individualistischen Ansatzes der Ökonomik gilt ein solches Ver-
halten nicht als kritikwürdig, sondern als durchaus legitim. Kritisiert werden aber Instituti-
onen und Regeln des demokratischen Staates. Denn sowohl in der Mehrheitsdemokratie als
auch in der Interessenvermittlung durch Verbände und in der Bürokratie werden Ursachen
ineffizienter Staatstätigkeit festgestellt. Mehrheitsabstimmungen in Parlamenten oder in
Referenden könnten bewirken, dass die Nutzen-Kosten-Bilanz einer öffentlichen Leistung

Get Der moderne Staat, 2nd Edition now with O’Reilly online learning.

O’Reilly members experience live online training, plus books, videos, and digital content from 200+ publishers.