Netzneutralität und Meinungsmonopole
1 Einleitung
Von Netzneutralität ist derzeit allerorten die Rede. Seit ungefähr vier Jahren nimmt die Diskussion über den diskriminierungsfreien Transport von Daten im Internet auch in der juristischen Fachliteratur an Fahrt auf.226 Im Zentrum der Debatte stehen allerdings nach wie vor primär wirtschaftliche bzw. wirtschaftsrechtliche Erwägungen. So wird die Diskussion um die Netzneutralität häufig auf ihre kartellrechtliche Dimension beschränkt.227 Bestenfalls wird auch das innovationsfördernde Potential der Netzneutralität beschworen. Die Beschränkung der Netzneutralitätsdebatte auf rein wirtschaftliche Aspekte228 verkürzt das vielschichtige Thema229 in regelrecht unverantwortlicher Weise. ...
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