66 4 Korporative Akteure III: Staat / Staatliche Agenturen
4.2 Historische und aktuelle Funktionen des Staates
Aus der industrial and labor relations-Literatur können wir einige Informationen
über die historische Rolle sowie die aktuellen Funktionen des Staates gewinnen:
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In Industrienationen entstanden umfassende Systeme des individuellen und kollekti-
ven Arbeitsrechts, um die prinzipiell konflikthaften Beziehungen zwischen Arbeit-
nehmern und Arbeitgebern auf den Ebenen der Arbeitsbeziehungen (des Unterneh-
mens, der Branche, der Gesamtwirtschaft) zu regulieren, um die Arbeitnehmer durch
stabile, rechtliche Vorkehrungen vor Unterdrückung und Ausbeutung zu schützen
und um soziale Ordnung zu ermöglichen. Die Notwendigkeit besteht darin „…that
statutory regulation that constraints the freedom of the contracting parties is justified
because it counteracts the inequality of bargaining power which is inherent in the
employment relationship“ (Dickens/Hall 2003, 129).
Wir finden allerdings aus historischen und anderen Gründen enorme nationalspezifi-
sche Unterschiede zwischen diesen allgemeinen, überall zu beobachtenden Typen
rechtlicher Intervention in eine reine laissez faire-Wirtschaft: Vor allem die australi-
schen und deutschen Rechtssysteme sind bekannt für ihren ungewöhnlich hohen
Grad an legalistischer Intervention (sog. Verrechtlichung), während etwa Großbri-
tannien über lange Phasen bis in die 1970er Jahre durch rechtliche Enthaltsamkeit
und voluntarism und collective laissez-faire charakterisiert war (zu nationalen Fall-
studien Rogowski/Tooze 1992; zu Großbritannien Crouch 2003).
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Im internationalen Vergleich ist für das „deutsche Modell“ der Arbeitsbeziehungen
eine starke Verrechtlichung nahezu aller Elemente typisch. „Verrechtlichung meint
enge rechtliche Bindung an ein dichtes Netz vornehmlich prozeduraler Regelungen
sowie rechtliche Einfriedung industrieller Konflikte und Arbeitskämpfe“ (Müller-
Jentsch 1997, 197). Durch diese regulativen Politiken werden vor allem für die Ge-
werkschaften einerseits Handlungsrestriktionen formuliert, andererseits aber auch
institutionelle Sicherungen garantiert (constraints and opportunities); dadurch wer-
den kurzfristige Flexibilisierungs- bzw. Deregulierungsstrategien ökonomischer
bzw. politischer Provenienz erschwert. Der Staat wird als Gesetzgeber vor allem
aktiv in der Normierung der Arbeitsbeziehungen und Arbeitsmärkte durch:
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„... differences between national systems of industrial relations can partly be related to the types of
government intervention in France, non-intervention in Great Britain, active support and legal
framework for corporatist structures in Germany – statism, pluralism and corporatism respectively
– are the archetypes by which to describe government intervention ..“ (van Waarden 1995, 130f.).
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Der Terminus Verrechtlichung meint zunächst allgemein „the activity by which the state steers
labor relations in certain prescribed directions. Over time, the state acts to perform a society based
on status and individual contractual arrangements to a society subject to comprehensive regulation.
The state is no longer „contemplative“ but „activist““ (Bellace 1994, 25).
4.2 Historische und aktuelle Funktionen des Staates 67
Mitbestimmungsregelungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene,
das Tarifvertragsgesetz, welches die rechtlich-institutionellen Rahmenbedingun-
gen einer autonomen Konfliktaustragung der Tarifvertragsparteien auf sektoraler
Ebene definiert,
Gesetze, welche u. a. die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspoli-
tik vorgeben (lange Zeit Arbeitsförderungsgesetz, aktuell vor allem Gesetze für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I – IV)),
Gesetze, welche in jüngerer Zeit durch Maßnahmen der Deregulierung die beste-
henden Regelungen der Austauschbedingungen vor allem auf der Makro-, aber
auch auf der Mikroebene verändern sollen (u. a. Beschäftigungsförderungsge-
setz, Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Veränderungen des Kündi-
gungsschutzes).
Abb. 4.1: Verrechtlichung der Arbeitspolitik: wichtige rechtliche Grundlagen
Regelungsgegenstand Rechtliche Grundlage
Koalitionsfreiheit
Arbeitskampf
-Streik
-Aussperrung
Tarifvertragsbeziehungen
(Tarifautonomie)
Betriebliche Arbeitsbeziehungen
-in der Privatwirtschaft
-im öffentlichen Dienst
Mitbestimmung in Unternehmen
Interne Verbandsbeziehungen
Arbeitsmarkt
Grundgesetz (GG) Art. 9,3
Bundesarbeitsgericht (BAG)
-Urteile von 1955, 1971
-Urteile von 1955, 1971, 1980
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Personalvertretungsgesetze
des Bundes und der Länder
Montanmitbestimmungsgesetze
von 1951 und 1956
Mitbestimmungsgesetz von 1976
Drittelbeteiligungsgesetz von 2004
Vereinsrecht (BGB)
Gesetze für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt (Hartz I-IV)
Quelle: In Anlehnung an Müller-Jentsch 1997, 304.

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