27. Kapitel

Die Praxis des Föderalismus in Deutschland

1. Inhaltsübersicht

Für Deutschland als Bundesstaat hängt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors besonders davon ab, dass die Gebietskörperschaften über ausreichende Mittel und Instrumente verfügen, um eine eigenständige und eigenverantwortliche Finanzpolitik durchzuführen. Zugleich muss die Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden aufeinander abgestimmt sein ohne die Eigenverantwortung zu unterminieren. In diesem Kapitel wird die Finanzverfassung als Regelwerk hinter der föderalen Dimension der Finanzpolitik vorgestellt und diskutiert. 587 Dies beinhaltet zunächst die Kompetenzverteilung, die Regelungen zur Verteilung der Finanzierungslasten und die Einnahmeverteilung zwischen ...

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