Handbuch Sprache in Politik und Gesellschaft

Maria Stopfner

17.Institutionen als Handlungsfeld I: Legislative

Abstract: Demokratie fußt auf der öffentlichen Diskussion gegensätzlicher politischer Ideen und stellt dazu institutionelle Foren zur Verfügung, wo sich die gegnerischen Parteien treffen und zu einer Einigung kommen können. In Arbeitsparlamenten wie dem Deutschen Bundestag oder dem Österreichischen Nationalrat findet der legislative Entscheidungsprozess jedoch weniger in den Plenarsitzungen statt als vielmehr in den parlamentarischen Klubs und Fraktionen, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zutritt hat. Da die Entscheidungen im Grunde anderswo ausverhandelt werden, erscheinen die öffentlichen Debatten im Parlament daher oft inszeniert und liefern dadurch einen falschen Eindruck legislativer ...