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Mit Open Souce-Tools Spam & Viren bekaempfen by Alexander Wirt, Peter Eisentraut

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Kapitel 14
KAPITEL 14
Juristische Aspekte beim Einsatz
von Spam- und Virenfiltern
Neben allen technischen Problemen wirft das Filtern von E-Mail auch rechtliche
Probleme auf. Den meisten Administratoren ist gar nicht bewusst, dass sie sich auf
juristisch gefährlichem Terrain bewegen, wenn sie E-Mails auf Spam filtern.
Obwohl das Versenden von Spam-E-Mails nach einem Urteil des Bundesgerichts-
hofs (BGH) vom 11.03.2004 (I ZR 81/01) sittenwidrig ist, bringt das Prüfen und Fil-
tern von E-Mails eine Reihe von gesetzlichen Problemen mit sich. Die meisten
davon lassen sich durch entsprechende Kenntnis und vorbereitende Maßnahmen
allerdings zumindest minimieren. In diesem Kapitel wird versucht, auf die dabei
entstehenden rechtlichen Probleme hinzuweisen und Anleitungen zur Vermeidung
von rechtlichen Stolperfallen zu geben.
Dieses Buch kann, darf und will keine rechtliche Beratung geben. Im
Zweifelsfall sollte man einen ausgebildeten Juristen befragen. Dabei
ist anzumerken, dass sich die deutsche Rechtsprechung in einigen
Aspekten der rechtlichen Folgen von Spam-Filterung uneinig ist, also
die bereits existierenden Urteile keine Garantie geben, dass ein ande-
res Gericht in einem ähnlichen Fall genauso urteilen würde.
Rechtliche Handhabe gegen Spam
Das Versenden von Spam ist in Deutschland seit Ende Oktober 2003 durch die
Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie in deutsches Recht reguliert
worden. Durch die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) wurden Spam-E-Mails explizit als Beispiel für unlautere Werbung aufge-
nommen. So heißt es in § 7 UWG:
Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer (...) einen Marktteilnehmer in
unzumutbarer Weise belästigt, insbesondere durch (...) die Verwendung von automati-
schen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post für Zwecke der Werbung,
ohne dass ein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis der Adressaten vor-
liegt.
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Kapitel 14: Juristische Aspekte beim Einsatz von Spam- und Virenfiltern
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Das Fälschen oder Verschleiern von Absenderadressen gilt ebenfalls als unzumut-
bare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 des UWG:
4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auf-
trag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der
keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstel-
lung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungs-
kosten nach den Basistarifen entstehen.
Zusätzlich liegt nach Meinung der meisten Juristen bei Spam an Privatpersonen
eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.
Aus diesen Umständen ergibt sich ein Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 in
Verbindung mit § 1004 BGB.
In der Praxis bedeutet die klare rechtliche Lage allerdings wenig. Spam-Versender
Nr. 1 sind immer noch die USA, dicht gefolgt von Korea und China. Der Versuch,
deutsches Recht in den USA oder gar in Fernost durchzusetzen, wird vermutlich
von sehr hohen Kosten und einer geringen Chance auf Erfolg begleitet sein.
Weil ein Großteil des Spams durch Backdoors oder offene Relays verschickt wird,
bekommt man die wahren Urheber von Spam leider selten zu fassen. Daher wird
man in den meisten llen daran gebunden sein, Spam anderweitig loszuwerden.
Wenn man jedoch gegen einen Spammer vorgehen möchte, sollte man einen auf
Online-Recht spezialisierten Anwalt beauftragen, damit dieser den Spammer ab-
mahnt. Es ist auch möglich, selbst eine Abmahnung zu schreiben. Wegen der damit
verbundenen rechtlichen Risiken sollte man sich dies jedoch gut überlegen und
nicht voreilig handeln. Sollte man sich entscheiden, eigenhändig gegen Spammer
vorzugehen, findet man unter http://www.recht-im-internet.de entsprechende Mus-
terbriefe.
Rechtliche Handhabe gegen Viren
Die rechtliche Lage bei Viren ist ziemlich eindeutig. Das Verbreiten von Viren ist in
der Regel nach § 303a StGB strafbar:
(1) Wer rechtswidrig Daten (...) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wenn durch Viren oder Würmer die Computer einer Firma oder einer Behörde
geschädigt werden, kommt zusätzlich noch der Straftatbestand der Computersabo-
tage zum Tragen (§ 303b StGB):
(1) Wer eine Datenverarbeitung, dier einen fremden Betrieb, ein fremdes Unterneh-
men oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, daß er
1. eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht oder

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