Verfassungsidee und Verfassungspolitik

Abhandlungen

Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht als außen- und europapolitischer Akteur

Seine politische Theorie nach Hobbes, Locke, Hegel, Rousseau, Schmitt¹⁵⁸

 

Dass das Bundesverfassungsgericht ein machtvoller Akteur im politischen System ist, ist in den letzten Jahren in einem kleinen Boom politikwissenschaftlicher (und zeitgeschichtlicher) Forschung herausgearbeitet worden,¹⁵⁹ wenngleich die Lücken im Vergleich zu den amerikanischen Arbeiten zum Supreme Court noch erheblich sind (m. w. N. van Ooyen 2008). Wenn das Gericht vor allem „Deutungsmacht“ (Vorländer 2006) hat, dann muss eine der zentralen Untersuchungsperspektiven gerade das politisch-theoretische Vorverständnis von „Staat“, „Demokratie“, „Politik“, „Volk“ usw. ...