Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor

2 Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im haushalts- und verfassungsrechtlichen Kontext

Aufgrund verschiedener einfachgesetzlicher Bestimmungen vor allem im Haushaltsrecht, aber auch an anderer Stelle¹ unterliegt die öffentliche Hand dem Wirtschaftlichkeitsgebot. In Teilen der juristischen Literatur wird sogar die Position vertreten, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot Verfassungsrang besitzt und bereits auf diesem Weg alle staatlichen Gewalten bindet.²

Vor diesem Hintergrund kann man es als konsequent ansehen, dass das Haushaltsrecht für alle finanzwirksamen Maßnahmen die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgibt. Diese ermöglichen die wirtschaftliche Beurteilung einzelner Maßnahmen ...